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AGB

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Voting Plattform, einem Online-Dienst der Westdeutschen Zeitung

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste der Westdeutschen Zeitung, soweit für einzelne Dienste keine besonderen oder gesonderten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bestehen. Durch die Nutzung des Angebots erklärt der Nutzer, das Angebot von der Westdeutschen Zeitung nur in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Westdeutsche Zeitung bietet Nachrichten, Informationen zu unterschiedlichen Bereichen sowie weitere Inhalte und Dienste an. Diese Inhalte sind jedermann frei zugänglich.

 

§ 2 Links und Werbung

  1. Links zu Webseiten Dritter im Rahmen verweisen auf für die Westdeutsche Zeitung fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote der Westdeutschen Zeitung sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. Die Westdeutsche Zeitung hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu Eigen. Ebenso ist die Westdeutsche Zeitung für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten nachgewiesen wird.
  2. Die Westdeutsche Zeitung macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen und übernimmt keine Gewähr für diese.

 

§ 3 Rechte an den Inhalten

  1. Die Inhalte dürfen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist, auch auszugsweise, nur dann gestattet, wenn dies elektronisch unterstützt wird oder eine Einwilligung vorliegt. Ferner ist das Kopieren, Verwerten, Vertreiben, Veröffentlichen sowie eine sonstige Nutzung der Inhalte für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke untersagt.

    Die Westdeutsche Zeitung behält sich vor, Inhalte jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. 

    Die Einrichtung eines Hyperlinks ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf Angebote der Westdeutschen verweist und dieser sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.


§ 4 Berechtigte Personengruppen / Registrierung

  1. Minderjährige dürfen sich nur anmelden, soweit sie sich über die Konsequenzen der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten bewusst sind und die Nutzung eines Dienstes durch Minderjährige nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortung für das Verhalten der Minderjährigen online sowie die Zugangskontrolle und die Konsequenzen beim Missbrauch der Inhalte von der Westdeutschen Zeitung durch die Minderjährigen.
  2. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zu seiner Person wahrheitsgemäß sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich vornimmt.
  3. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung durch eine E-Mail an kundenservice@wz-newsline.de beenden. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Zugriff auf WZ-newsline mit dem an ihn vergebenen Passwort und dem von ihm gewählten Benutzernamen nicht mehr möglich. Die Daten des Nutzers werden dann gelöscht. Der vom Nutzer verwendete Benutzername wird gesperrt.
  4. Der Einsatz von Sofware oder Webdiensten zum Zweck der automatisierten Regisrtrierung oder automatisierten Nutzung des Dienstes ist untersagt.

 

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Westdeutsche Zeitung übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit den Inhalten ein bestimmtes, vom Nutzer verfolgtes Ziel erreicht werden kann.
  2. Weiterhin übernimmt die Westdeutsche Zeitung keine Gewähr dafür, dass das Angebot an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt die Westdeutsche Zeitung daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall.
  3. Die veröffentlichten Inhalte stammen zum Teil auch von Dritten. Die Westdeutsche Zeitung und ihre Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren. Eine Gewährleistung ist daher insoweit ausgeschlossen, als sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen der Datenlieferanten etwas anderes ergibt.
  4. Es wird keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Nutzers übernommen, es sei denn, der Verlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Westdeutsche Zeitung haftet nur für Schäden, die den Nutzern aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen der Westdeutschen Zeitung entstehen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Datenschutz

  1. Die Westdeutsche Zeitung wird sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen strengstens einhalten. Die Daten des Teilnehmers werden nur nach der Maßgabe Datenschutzerklärung verwendet.

 

§ 7 Pflichten der Nutzer/Haftung

  1. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen lediglich den Zugang vermittelt wird. Die Westdeutsche Zeitung behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen, etwa bei rechtswidrigen Einträgen oder bei Einträgen, deren Entfernung Dritte verlangt haben. 
    Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
    • Inhalte und Formulierungen, die in irgendeiner Weise dem Ansehen von Verstorbenen oder deren Angehörigen schaden könnten;
    • Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
    • Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
    • Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
    • Inhalte sowie doppeldeutige Bezeichnungen und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann;
    • Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
    • Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
    • Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
    • Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
    • Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
  2. Die Westdeutsche Zeitung haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt die Westdeutsche Zeitung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Westdeutsche Zeitung geltend machen. 

§ 8 Vom Nutzer eingesandte und eingestellte Inhalte/Fotos/Audios/Videos

  1. Der Nutzer, der eigene Inhalte (Fotos, Texte, Audios, Videos, Kommentare etc.) einsendet und einstellt, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben und wirtschaftlich verwertet werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtlich Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
  2. Ein Hochladen anderer Darstellungen als privater Fotos, Audios und Videos ist ausdrücklich untersagt.
  3. Die Westdeutsche Zeitung behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen. Der Nutzer stellt die Westdeutsche Zeitung im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte oder Rechte am eigenen Bild / Persönlichkeitsrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Westdeutsche Zeitung geltend machen.

 

§ 9 Sonstige Regelungen

  1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Westdeutschen Zeitung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  2. Der Dienst erscheint ausschließlich deutschsprachig und wendet sich ausschließlich an deutschsprachige Nutzer innerhalb der EU.
  3. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von der Westdeutschen Zeitung mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
  4. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Sitz der Westdeutschen Zeitung.
  5. Die Westdeutsche Zeitung behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis, dass die Westdeutsche Zeitung ihn über die Änderungen auf der Homepage des Dienstes unterrichten kann.